Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Einkauf
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Einkauf

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Für alle Lieferungen an die Firma Biomasse & Energie Rendsburg GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einkauf gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Bestimmungen sind für uns nur verbindlich, sofern Sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Die vorbehaltlose Annahme von Waren, Leistung von Diensten oder Entgegennahme von Zahlungen bedeutet unsererseits keine Anerkenntnis abweichender Bestimmungen.

2. Individuell getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) zwischen den Vertragsparteien haben, soweit nichts anderes bestimmt ist, Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

3. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Einkaufs- bzw. Verkaufsbestätigung zustande. Änderungen und Ergänzungen oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten nach Vertragsabschluss sind nur wirksam, sofern sie schriftlich erfolgen.

2. An Unterlagen (z.B. Angebote, Beschreibungen, Pläne etc.), die zur Bestellung gehören, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte, sowie das ausschließliche Verwertungsrecht vor. Diese dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht vervielfältigt und verwertet oder eingesetzt werden. Für den Fall, dass ein Vertrag nicht zu Stande kommt, sind diese jeweiligen Unterlagen unverzüglich an uns zurückzusenden.

§ 3 Beanstandungen und Sistierung (Rügepflicht)
1. Die Untersuchungs- und Rügefrist nach § 377 HGB beträgt bei uns bei offenen Mängeln mindestens eine Woche ab Zugang der Ware bei uns, bei verdeckten Mängeln mindestens eine Woche ab Entdeckung des Mangels.

§ 4 Gewährleistung

1. Bei mangelhaften Lieferungen oder Leistungen sind wir -unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche- berechtigt, nach unserer Wahl vom Lieferanten Ersatzlieferung oder kostenlose Nachbesserung zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet die zum Zwecke der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz neben und/oder statt der Leistung bleibt vorbehalten.

2. In allen Fällen einer mangelhaften Leistung unseres Vertragspartners sind wir berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Beseitigung eines Mangels nach fruchtlosem Verstreichen einer dem Vertragspartner zur Nacherfüllung gesetzten angemessenen Frist auf Kosten unseres Vertragspartners in jedem Falle durchzuführen oder durchführen zu lassen.

3. Unter Grünabfälle fallen alle kompostierbaren Gartenabfälle, insbesondere Baum-, Busch- und Strauchschnitt, aber auch verwertbare Pflanzenreste aus Gärtnereien und ähnlichem Gewerbe.

4. Bei Lieferung von Altmaterial (Grünabfälle, Grüngut, Stubben usw.) ist Voraussetzung, dass die Ware auf Explosionsmaterial und explosionsverdächtige Hohlkörper untersucht ist. Für Schäden, die durch die Mitlieferung derartigen Materials entstehen, haftet in vollem Umfang der Verkäufer.

5. Jeglicher Grünschnitt muss frei von allen Bestandteilen sein, die für die Verhüttung schädlich sind. Alle Sorten müssen frei von brandgefährlichen und radioaktivem Material, stofffremden Verunreinigungen bzw. Begleitstoffen wie Kunststoff, Kupfer, Zinn, Blei, Chrom, Nickel, Molybdän oder Fremdkörpern sein. Es darf keine Vermischung mehrerer Sorten vorgenommen werden.

6. In Bezug auf Gefahrstofflagerung und Transport gefährlicher Güter ist der Vertragspartner verpflichtet, den jeweils gültigen Stand der Gesetze, Verordnungen und Bestimmungen zu erfüllen. Der Verkäufer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der EU-Abfallverbringungsverordnung eingehalten werden können.

§ 5 Versand

1. In allen Versandpapieren (z.B. Frachtbrief, und Lieferschein) müssen die genaue Sortenbezeichnung, Anschrift des Hauptlieferanten, Vertrags-Nr., das Liefergewicht und die genaue Empfangsstelle angegeben werden. Ist auf Begleitzetteln keine Grüngutsorte angegeben, gilt unsere Einstufung der Grüngutsorte, ohne nachfolgenden Reklamationsanspruch.

2. Soweit wir für den Versand Anweisungen erteilen, sind ausschließlich diese verbindlich. Wir sind auch berechtigt, die Ware unter Berechnung der Tariffracht abzuholen. Im Falle der Selbstabholung erfolgt die Wahl des Spediteurs ausschließlich durch uns. Mehrfrachten, Standgelder usw. gehen zu Lasten des Lieferanten.

3. Außer in den Fällen der Selbstabholung erfolgt der Transport auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht, auch wenn wir uns zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt haben, erst mit der Entgegennahme durch uns am vereinbarten Lieferort oder nach Abnahme der Lieferung auf uns über.

§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung

Für die Abrechnung sind Empfangsgewicht und -befund maßgebend.

§ 7 Abtretungsausschluss

Ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dürfen Rechte und Pflichten aus einem mit uns geschlossenen Liefervertrag, insbesondere auch der Gegenanspruch des Lieferanten aus diesem Vertrag, weder ganz noch teilweise an Dritte abgetreten werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Lieferanten gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsform des Kontokorrentvorbehalts nicht gilt. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann der Lieferant die Ware nur herausverlangen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

§ 9 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht, auch wenn wir uns zur Übernahme der Frachtkosten bereit erklärt haben, erst mit der Entgegennahme (Übergabe) durch uns am vereinbarten
Lieferort oder nach Abnahme der Lieferung auf uns über.

§ 10 Erfüllung und Zahlung

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die vereinbarte Lieferbasis.

2. Erfüllungsort für die Zahlung ist Rendsburg.

§ 11 Liefertermin, Rücktritt

1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware an der vereinbarten Lieferbasis bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.

2. Die mit uns vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Ist der Verkäufer dazu nicht in der Lage, sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem von unserem Vertragspartner zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadensersatz statt und/oder neben der Leistung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Vertragspartner ist uns zum Ersatz sämtlicher Verzugsschäden verpflichtet, sofern ihn hinsichtlich der Verzögerung der Leistung ein Verschulden trifft.

4. Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien den Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Der Vertragspartner ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und seine Verpflichtungen den veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen. Wir können den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne dass dem Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen und zustehen, wenn die Lieferung wegen der durch die höhere Gewalt verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte nicht mehr verwertbar ist.

§ 12 Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrechte

1. Die gesetzlichen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in vollem Umfang zu. Der Verkäufer verzichtet ausdrücklich schon jetzt auf jede Einwendung gegen eine solche Aufrechnungserklärung.

2. Aufrechnungen des Vertragspartners uns gegenüber sind nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Vertragspartners zulässig.

3. Wir sind berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung des Lieferanten abzutreten.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht1.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Rendsburg.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Andere Lieferbedingungen gelten nur soweit, als sie mit unseren vorstehenden Bedingungen übereinstimmen, wobei in Zweifelsfällen unsere Bedingungen hinsichtlich des Wortlauts und der Auslegung maßgebend sind.

2. Die Nichtbestätigung vorstehender Bedingungen ist gleichbedeutend mit ihrer Anerkennung.

3. Sollte eine Regelung in diesen Einkaufsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oderwerden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstiger Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am nächsten
kommen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkauf

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der F. Biomasse & Energie Rendsburg GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH dies schriftlich bestätigt.

3. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene schriftliche Vereinbarungen (Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Alle Leistungsdaten, wie Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder ähnliches sind nur unverbindlich in etwa angegeben. Angaben über Eigenschaften jeglicher Art, Muster und Proben sind lediglich Anhaltspunkte für die Beschaffenheit der Ware. Verbindlich vereinbart sind sie nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Kompost ist ein Sekundär-Rohstoff. Die Reinheit in Bezug auf Qualität und Werkstoff ist begrenzt auf die Möglichkeit einer Materialsortierung nach Optik und Herkunft, welche mit berufsüblicher Sorgfalt erfolgt. Die Garantie auf Sorte bzw. Legierungsreinheit ist nicht möglich. Weiterreichende Qualitätsansprüche sind ausgeschlossen.

4. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise

Die von der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH genannten Preise verstehen sich netto ohne Mehrwertsteuer. Sie beruhen auf den zu diesem Zeitpunkt gültigen Frachttarifen. Entstehung und Erhöhung öffentlicher Abgaben und - bei frachtfreier Lieferung – die Erhöhung der Fracht bewirken eine entsprechende Erhöhung des Abschlusspreises. Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so gilt der vereinbarte Preis nur bei unbehinderter normaler Transportmöglichkeit.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Die von der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ohne eigenes oder zurechenbares Verschulden die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzugehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH oder deren Unterlieferanten eintreten – haftet die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht, vorausgesetzt, dass die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH diese Umstände nicht zu vertreten hat. Sie berechtigen die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH, die Lieferung bzw. Leistung auf die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

3. Wenn die Behinderung i. S. d. Ziff. 2 länger als drei Monate dauert, sind beide Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

4. Die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versand das Firmenlager der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH bzw. das Lager der von der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH angewiesenen Versandstelle verlassen hat. Dies gilt auch, wenn der Transport durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ausgeführt wird. Falls der Versand ohne Verschulden der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

2. Soweit nicht Lieferung „ab Werk„ vereinbart ist, werden Transportmittel und Art der Versendung von der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH gewählt.

§ 6 Gewichts- und Mengenermittlung

Zur Gewichts- und Mengenermittlung sind die an den Versandstellen festgestellten Gewichte bzw. Mengen maßgebend. Die Übernahme der Umschließung durch Bundesbahn, Spediteur oder Frachtführer gilt als Beweis für einwandfreie Beschaffenheit der Umschließungen. Dem Vertragspartner bleibt eine eigene Gewichts- und Mengenermittlung auf seine Kosten überlassen.

§ 7 Gewährleistung

1. Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb vier Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach, so gilt § 377 HGB.

2. Beanstandete Ware darf nicht ohne Zustimmung der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH entladen werden, andernfalls gilt sie als mängelfrei angenommen. Soweit sich eine Sortenabweichung erst bei oder nach Entladung herausstellt, ist das Material gesondert zu lagern, andernfalls wird die Ware als mängelfrei übernommen angesehen.

3. Bei mangelhafter Lieferung hat - nach Wahl der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH - der Käufer Anspruch auf Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung (Nacherfüllung). Schlägt auch die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz richtet sich nach § 10.4. Gewährleistungsansprüche gegen die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Sicherungsübereignung und -zession

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.

2. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Käuferjetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, haben wir das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen haben.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen
verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4. Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, sind der Käufer und wir uns bereits jetzt einig, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.

5. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH unentgeltlich.

6. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller/Käufer tritt der Besteller/Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

7. Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zugunsten der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Materialwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

8. Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält - insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist -, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

9. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oderaußergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Käufer.

10. Im Falle der endgültigen Rücknahme ist die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH berechtigt, bei der Gutschrifterteilung einen Pauschalbertrag von 25 % vorzunehmen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren oder keinen Schaden nachweist. Weiterer Schadensersatz bleibt vorbehalten.

11. Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn die einzelnen Forderungen der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden.

12. Zahlungen mittels Wechsel bzw. Scheck werden nur zahlungshalber angenommen, der vereinbarte Eigentumswechsel bleibt hiervon unberührt. Im Scheck-Wechsel-Geschäft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der letzte Wechsel eingelöst ist.

§ 9 Zahlungen

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig.

2. Im Falle der Vereinbarung eines Zahlungsziels gilt für dessen Berechnung, wie auch für etwaige Zinsberechnungen, der Tag der Lieferung als Stichtag. Jede Bestellung gilt hinsichtlich der Zahlung als ein Geschäft für sich.

3. Die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen gemäß § 366 Abs. 2 BGB anzurechnen. Sind bereits Kosten oder Zinsen entstanden, so ist die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen (§ 367 Abs.1 BGB).

4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck vorbehaltlos und endgültig eingelöst wurde.

5. Zahlungen mittels Wechsel bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH. Sämtliche Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Entgegennahme von Wechseln bedeutet nicht eine Stundung der zugrundeliegenden Forderung.

6. Barzahlungen haben gegenüber der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH nur befreiende Wirkung soweit sie an Personen geleistet werden, die mit schriftlicher Inkassovollmacht ausgestattet sind.

7. Gerät der Kunde in Verzug, so ist die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH berechtigt, von dem Eintritt der Voraussetzungen des Verzuges an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst werden kann, er seine Zahlungen einstellt, ein Wechsel zu Protest geht oder der Biomasse & Energie Rendsburg GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie (weitere) Schecks angenommen hat. Die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ist in diesem Fall außerdem berechtigt, angemessene Sicherheitsleistung (z. B. durch eine Bankbürgschaft) von dem Kunden zu verlangen.

9. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt worden sind.10. Die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH ist berechtigt, die Ansprüche aus den vereinbarten Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH haftet dem Kunden auf Schadensersatz in vollem Umfang nach den gesetzlichen Vorschriften im Fall von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ferner soweit die Biomasse & Energie Rendsburg GmbH eine Garantie übernommen hat, oder im Fall von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf einer leichtfahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) oder auf einer Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) beruft, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten, haften wir nicht.

3. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebender Streitigkeiten ist Rendsburg.

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Regelung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Regelungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame Regelungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Regelungszweck am Nächsten kommen.

Biomasse & Energie Rendsburg GmbH · Kieler Straße 171 · 24768 Rendsburg

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